Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Fabricon Design (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist. Sie finden auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote Anwendung, auch wenn im Einzelfall nicht gesondert auf sie verwiesen wird.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Ein Schweigen auf abweichende Geschäftsbedingungen gilt in keinem Fall als Zustimmung.

II. Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet. Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.

Mündliche Zusagen, Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die Übermittlung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

III. Preise & Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro, ab Lager Wien, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer gemäß dem österreichischen Umsatzsteuergesetz (UStG 1994). Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig (netto Kasse). Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt gemäß § 358 ABGB). Die Rücknahme der Ware durch den Verkäufer stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend versichert zu halten. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist dem Kunden gestattet, solange er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt.

V. Lieferung & Gefahrübergang

Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Andernfalls gelten sie als unverbindliche Richtwerte. Der Verkäufer bemüht sich, vereinbarte Termine nach bestem Können einzuhalten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Mengenabweichungen bis zu 10 Prozent nach oben oder unten sind branchenüblich und vom Kunden zu akzeptieren, sofern nicht ausdrücklich eine exakte Menge vereinbart wurde.

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, gehen Kosten und Gefahr der Lagerung ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaftsmeldung auf den Kunden über.

VI. Gewährleistung

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (B2B). Die Gewährleistung richtet sich nach den §§ 922 ff ABGB in der jeweils geltenden Fassung. Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG, BGBl. I Nr. 175/2021) findet keine Anwendung, da der Kunde ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen (Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB). Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Wareneingang schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dem Verkäufer stehen mindestens zwei Verbesserungsversuche zu. Schlagen beide Versuche fehl, kann der Kunde wahlweise Preisminderung oder Wandlung verlangen.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unwesentlichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Verwendung des Kunden entstanden sind.

VII. Haftung

Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) haftet der Verkäufer uneingeschränkt.

Die Haftung des Verkäufers ist der Höhe nach auf die jeweilige Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Mittelbare Schäden, entgangener Gewinn und Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren spätestens zwölf Monate nach Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber drei Jahre nach dem schadensauslösenden Ereignis.

VIII. Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer vor und während der Geschäftsbeziehung Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei anerkannten Wirtschaftsauskunfteien und Gläubigerschutzverbänden (insbesondere KSV1870, Creditreform) einholen kann.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei unzureichender Bonität Vorauskasse, Bankgarantien oder andere Sicherheiten zu verlangen, bevor eine Lieferung ausgeführt wird.

IX. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht fristgerecht ab oder verweigert er die Annahme ohne rechtmäßigen Grund, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 1 Prozent des Nettowarenwertes pro angefangenem Monat zu berechnen, mindestens jedoch 50 Euro pro Monat.

Darüber hinaus kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Lässt der Kunde auch diese Frist fruchtlos verstreichen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall schuldet der Kunde dem Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des vereinbarten Nettokaufpreises, sofern der Kunde nicht den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.

X. Schutzrechte & technische Unterlagen

Sofern der Verkäufer Waren nach Zeichnungen, Spezifikationen oder sonstigen Vorgaben des Kunden beschafft oder fertigen lässt, ist allein der Kunde dafür verantwortlich, dass durch die Herstellung und Lieferung dieser Waren keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster) verletzt werden.

Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Schutzrechtsverletzung resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Der Verkäufer wird den Kunden über etwaige ihm bekannt werdende Schutzrechtsansprüche unverzüglich informieren.

Sämtliche Angebote, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige technische Unterlagen des Verkäufers bleiben dessen geistiges Eigentum und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

XI. Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere technische Daten, kaufmännische Konditionen und Geschäftsprozesse, streng geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

Diese Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus und endet erst, wenn die betreffenden Informationen allgemein bekannt geworden sind, ohne dass ein Vertragspartner dafür verantwortlich ist. Mitarbeiter und Subunternehmer der jeweiligen Partei sind zur Einhaltung gleichwertiger Geheimhaltungspflichten zu verpflichten.

XII. Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Kontaktdaten, Bestelldaten und Zahlungsinformationen) ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und Geschäftsbeziehungspflege im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz 2018 (DSG 2018, BGBl. I Nr. 120/2017 idgF).

Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Darüber hinaus steht ihm ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde zu. Weitergehende Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung auf der Unternehmenswebseite.

XIII. Gerichtsstand & anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen Verkäufer und Kunde wird als ausschließlicher Gerichtsstand Wien (Handelsgericht Wien) vereinbart.

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG, BGBl. 96/1988) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder die Lieferung in ein anderes Land erfolgt.

XIV. Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht werden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Als solche gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Energieversorgungsengpässe, Transportbehinderungen sowie Rohstoffmangel.

Die vorgenannten Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

XV. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuelle Fassung dieser AGB, welche auf der Webseite des Verkäufers abrufbar ist.